Just4Fun
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Urheberrecht

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Datenschutz

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Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

I.
1. r alle Geschäftsvorgänge gelten ausschließlich diese Geschäfts-Mietbedingungen. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit.
2. Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Sofern Nebenabsprachen getroffen werden, bedürfen diese der Schriftform.
3. Vertragsgrundlage ist die jeweils gültige Preisliste. Bei jeder neu erscheinenden Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit.

II.
1. Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung, bzw. Bereitstellung am Lager zum vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin und endet mit der Rückgabe an das Lager, jedoch nicht vor der vereinbarten Mietdauer.
2. Wird die vereinbarte Mietzeit ohne Einverständnis überschritten, so berechnen wir jeden weiteren Tag zum vollen Tagessatz. Sofern durch die nicht vereinbarungsgemäße Rücklieferung Schäden entstehen, ist vom Mieter Schadenersatz zu leisten. Wird ein Auftrag innerhalb einer Woche vor dem vereinbarten Auslieferungs- bzw. Abholtermin storniert, so werden, bezogen auf die gesamte Mietdauer, dem Mieter 25 % in Rechnung gestellt. Wird ein Auftrag innerhalb von drei Tagen vor dem vereinbarten Auslieferungs- bzw. Abholtermin storniert, so werden, bezogen auf die gesamte Mietdauer, dem Mieter 50 % in Rechnung gestellt. Wird ein Auftrag innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Auslieferungs-, bzw. Abholtermin storniert, so werden, bezogen auf die gesamte Mietdauer, dem Mieter 75 % in Rechnung gestellt. Die Gerätemiete wird auch fällig, wenn das Gerät nicht im Einsatz und/oder in Bereitschaft war. Transporttage werden als Miettage berechnet.
3. Liefer- bzw. Abholtermine sind unverbindlich. Für die Nichteinhaltung und die daraus entstehenden Schäden besteht keine Haftung.

III.
1. Der Mieter verpflichtet sich, die entliehenen Geräte nur von entsprechend fachlich qualifiziertem Personal transportieren und bedienen zu lassen.
2. Die Übernahme der Geräte durch den Mieter gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Für später auftretende Schäden und damit verbundene Folgen wird keine Haftung übernommen. Mit der Rücknahme der Geräte bestätigt der Vermieter nicht, daß diese mangelfrei übernommen wurden. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu überprüfen.
3. Der Mieter verpflichtet sich, über den beabsichtigten Verwendungszweck genauest und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Sollten die Geräte außer Landes gebracht werden, ist vorher unsere schriftliche Genehmigung einzuholen. Die vermieteten Geräte dürfen nur ihrer üblichen Bestimmung gemäß Verwendung finden. Bei Geräteeinsatz unter erhöhtem Risiko obliegen dem Mieter, seinen Vertretern sowie allen Personen, die die Mietgeräte verwenden, besondere Sorgfaltspflichten, vor allem die Pflicht zur ausreichenden Absicherung der Geräte. Der Mieter ist verpflichtet, alle Beteiligten über die besondere Sorgfaltspflicht in Kenntnis zu setzen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen haftet der Mieter für alle Schäden.
4. Eine Weitervermietung von Geräten ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet. Bei Weitervermietung besteht kein Versicherungssschutz. Der Mieter verpflichtet sich, eine eigene Versicherung zugunsten von „JUST 4 FUN" abzuschließen und auftretende Schadensfälle über diese Versicherung abzuwickeln. Sicherungsübereignung, Verpfändung und sonstige Belastungen unserer Geräte sind nicht zulässig.
5. Wir weisen insbesondere darauf hin, daß Geräte nachts von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr in Fahrzeugen nicht versichert sind. Verstößt der Mieter gegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, müssen wir ihn haftbar machen. Desweiteren haftet der Mieter für alle Schäden, die von unserem Versicherer nicht oder nicht voll übernommen werden. Im Schadensfall übernimmt der Mieter eine Eigenbeteiligung bis zu EUR 500,-- netto je Schadensfall.
6. Bei Diebstahl, Einbruch-Diebstahl, Raub, Veruntreuung durch Dritte oder sonstigem Abhandenkommen der Mietsache haftet der Mieter verschuldensunabhängig mit dem vollen Geräteneuwert.
7. Das Risiko der „Höheren Gewalt" (wie Gefahren in Kriegs- und Krisengebieten, bei Naturkatastrophen o.ä.) kann nicht versichert werden. Hierfür haftet der Mieter in vollem Umfang.

IV.
1. Der Mieter haftet für Schäden, die er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beim Gebrauch der Mietsache dritten zufügt; dies gilt auch für den Fall der leichten Fahrlässigkeit und für Zufallsschäden. Der Mieter haftet auch für Schäden und Folgeschäden jedweden Besitzverlust.
2. Alle Reparaturen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder überdurchschnittliche Abnutzung verursacht werden, gehen zu Lasten des Mieters. Verbrauchsmaterial wie Glühbirnen, Batterien und Filterfolien werden dem Mieter unabhängig von eventuellen Rabatten auf die Leihgebühr zum aktuellen Tagespreis berechnet. Eigenmächtige Reparatureingriffe an unseren Geräten sind untersagt. Für Schäden und damit verbundene Folgen, die durch Geräte, Störungen und/oder Ausfall an ihnen sowie durch Erfüllungsgehilfen des Vermieters verursacht werden, besteht im Falle der groben Fahrlässigkeit keine Haftung.
3. Mietminderungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dem Mieter obliegt in jedem Falle die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und - höhe.
4. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für fremde Gegenstände, die nach Rückgabe von Geräten zurückgelassen werden. Der Mieter hat den Vermieter von allen Kosten und Ansprüchen freizustellen, die aus derartigen Verlusten und Schäden gegen den Vermieter geltend gemacht werden.
5. Bei Unfällen ist der Mieter, bzw. dessen Erfüllungsgehilfe des gemieteten Gerätes verpflichtet, die Interessen des Vermieters und seiner Versicherungsanstalt wahrzunehmen. Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder Wiederbeschaffung bei Totalschäden oder Verlust Ersatz in Höhe der vollen Mietgebühr zu zahlen.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht an Mietgeräten kann der Mieter, wenn er Kaufmann ist, nicht geltend machen.

V.
1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar.
2. Bei längeren Mietzeiten können wöchentlich oder monatlich Zwischenabrechnungen erstellt werden, die ebenfalls ab Rechnungsstellung fällig sind. Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug, so entfallen etwaig vereinbarte Rabatte oder Pauschalpreise. Für diesen Fall gilt als vereinbart, daß der Vermieter die Rechnungsstellung nach dem aktuellen Listenpreis vornimmt.
3. Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
4. Im Falle von Zahlungsverzögerungen sind wir berechtigt, die Benutzung unserer Geräte mit sofortiger Wirkung zu untersagen; der Mieter verpflichtet sich in diesem Falle zur sofortigen Rückgabe. Dies gilt auch, wenn Zahlungen aus einem anderen Miet- oder Kaufverhältnis offen sind.
5. In Fällen des Zahlungsverzuges werden auf alle offenen Rechnungen Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskont fällig. Desweiteren verpflichtet sich der Mieter dem Vermieter Verzugsschaden zu bezahlen.
6. Alle Mietpreise sind Nettopreise.
7. Beanstandungen der Rechnungen müssen spätestens zehn Werktage nach Rechnungsstellung schriftlich bei uns eingegangen sein, andernfalls sind sie gegenstandslos.
8. Pauschalpreise, sowie Rabatt- und Bonusvereinbarungen sind jeweils gesondert schriftlich zu vereinbaren.

VI.
1. „JUST 4 FUN" haftet nicht für zur Weiterverarbeitung übergebenes Material, sowie für Schäden und Kosten, die durch Verarbeitung entstehen; gleiches gilt für der Firma zur Lagerung übergebenes Material und Geräte.
2. Bei Verkaufsgeschäften haftet „JUST 4 FUN" nicht für technische Änderungen, die vom Hersteller in der Fertigung vorgenommen wurden. Die Geräte genügen den einschlägigen Bestimmungen des Herstellerlandes. Ist bei bestimmten Einsätzen die Einhaltung deutscher Schutzbestimmungen (z.B. VDE, TÜV/GS) nachzuweisen, obliegt es dem Käufer, für die Einhaltung dieser Vorschriften zu sorgen und die Geräte, bzw. deren Installation vor Inbetriebnahme von einer dazu berufenen Stelle auf eigene Kosten abnehmen zu lassen.
3. Beim Verkauf von Geräten bleibt „ JUST 4 FUN" bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer.

VII.
Mit der Auftragserteilung werden diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen ohne inhaltliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen anerkannt.

VIII.
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der zuständige Gerichtsort ist München; dies gilt auch für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.
2. München gilt auch als der Gerichtsstand, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder beide nicht bekannt sind. Der Vertrag und seine Erfüllung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Quellverweis: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert